USA: Richter fachen Kulturkampf um Abtreibungen neu an. Die konservative Mehrheit im SupremeCourt scheint das US-weite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken zu wollen. Ausgerechnet den Demokraten könnte das aber nützen, schreibt hubert_wetzel
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann will den umstrittenen Strafrechts-Paragrafen möglichst rasch abschaffen. Er verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte offen über Abtreibung informieren dürfen. Das sei "untragbar", sagte Buschmann.
Doch ob das Gericht das tut, ist zweifelhaft. Von den neun Richterinnen und Richtern zählen inzwischen fünf bis sechs zum konservativen Flügel. Und ein Ziel, das die Konservativen in den USA seit Jahrzehnten hartnäckig verfolgen, ist, Roe v Wade zu revidieren und das allgemeine, landesweit geltende Recht auf eine Abtreibung abzuschaffen. Da dieses Recht nur auf einem Urteil fußt, kann es durch ein weiteres Urteil zunichtegemacht werden.
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