München - Joachim Herrmann fordert eine Live-Gesichtserkennung für öffentliche Plätze. Mit EU-Recht ist das nur bedingt zu vereinbaren, einen Gesetzesentwurf gibt es aber schon.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert eine Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die dafür notwendige Künstliche Intelligenz soll Gesichter automatisch zuordnen. Dem "Bayerischen Rundfunk" zufolge sollen dafür bereits vorhandene Kameras, beispielsweise an Bahnhöfen oder größeren Plätzen, genutzt werden.
Die Ampelregierung lehnt im Koalitionsvertrag sowohl flächendeckende Videoüberwachung als auch den Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab. Trotzdem sollen mehrere Polizeigesetze geändert werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der unter anderem dem "Spiegel" und dem "Deutschlandfunk" vorliegt. Die von Herrmann geforderte Live-Gesichtserkennung soll es nicht geben, dafür soll die Polizei andere Befugnisse erhalten.
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