Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hön
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr.
Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient der Abwehr von Gefahren für den Dienstbetrieb. Maßgeblich ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Behörde dadurch, dass der Beamte seine Dienstgeschäfte weiterführt, erheblich gefährdet ist.
Nach diesen Maßstäben sind zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zumindest seit der Veröffentlichung des Briefinhalts durch den Tagesspiegel nicht mehr erkennbar.
Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand - Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin - Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist gebotenInfos zur S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf am 13. März
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