Verbot der „Tag X“-Demo: Eileintrag beim Verfassungsgericht eingegangen

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Linksextremisten wollen in Leipzig gegen das Urteil gegen Studentin Lina E. demonstrieren. Nach dem Demoverbot wurde nun ein Eilantrag beim Gericht eingereicht.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen das Verbot der „Tag X“-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig gestellt worden. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei am Vormittag eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen. Der Antrag werde schnellstmöglich bearbeitet, so der Sprecher weiter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Anlass ist das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen der Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker GewalttatenDie Stadt hatte die für Samstag geplante Demo unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ verboten.

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