Mit dem Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins begibt sich die Bundesinnenministerin in verfassungsrechtlich und politisch schwieriges Terrain.
Hauptsache weg? Moment. Mit dem Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins begibt sich die Bundesinnenministerin auf ein verfassungsrechtlich und politisch vermintes Terrain. entschieden. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", teilte sie mit.
Kurzum: Man muss kein Verfassungsjurist sein, um zu erkennen, dass die Bundesinnenministerin zwei Rechtsgüter miteinander abzuwägen hatte – und sich am Ende klar entschied. Das Verbot, sagt sie, solle zeigen, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen". Zwar sei das Vereinsrecht anwendbar, weil es auch Vereinigungen umfasse, deren Zweck Pressetätigkeit sei, erklärten sie. Gleichzeitig dürfe das Vereinsverbot aber nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit genössen.: "Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD nennt 'Compact'-Verbot 'schweren Schlag gegen die Pressefreiheit'Berlin: Die AfD hat das Verbot des rechtsextremen 'Compact'-Magazins scharf kritisiert. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser ist aus Sicht der Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.
Weiterlesen »
Rechtsextremes 'Compact'-Magazin: Was das Verbot bedeutetDas Magazin 'Compact' gilt als rechtsextremistisch und macht gegen das politische System mobil. Innenministerin Faeser hat es verboten. Was Sie über das Verbot wissen sollten:
Weiterlesen »
Compact-Magazin: Das sind die Reaktionen auf das VerbotDie Bundesinnenministerin hat das als rechtsextrem eingestufte Magazin „Compact“ verboten. Während Politiker der SPD und Grünen das Verbot als notwendig und richtig bezeichnen, gibt es von Seiten der AfD Kritik an dem Vorgehen.
Weiterlesen »
Nach Verbot durch Innenministerin: Magazin 'Compact' nicht mehr onlineAb sofort ist die 'Compact-Magazin GmbH' verboten. Auf Basis des Vereinsrechts müssen Hoster und Plattformbetreiber deren Online-Angebote offline nehmen.
Weiterlesen »
Faeser verbietet rechtsextremes «Compact»-MagazinAm frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um «Compact» und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will damit gegen «geistige Brandstifter» vorgehen.
Weiterlesen »
Ministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin „Compact“Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Die Bundesinnenministerin hat das als rechtsextrem eingestufte Magazin „Compact“ verboten – sie will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.
Weiterlesen »