Der Berliner Senat hat am Dienstag den neuen Landeshaushalt beschlossen. Dieser steigt auf fast 40 Milliarden Euro. Die Haushaltslage ist schwierig, aber Rücklagen ermöglichen einen Ausgabenanstieg.
ein mögliches 29-Euro-Ticketfinanziert werden. Gerade im sozialen Bereich gibt es teils starke Aufwüchse und wohl keinen „Kahlschlag“, wie es von Vereinen und Verbänden teils befürchtet wurde.. Bisher war die Finanzierung nicht gesichert gewesen. Auch die Integrationslotsen werden weiter finanziert und mehr Geld für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen zur Verfügung gestellt.
Die Haushaltslage ist insgesamt also angespannt, die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig: Die Einnahmen des Landes wachsen trotz der Inflation nur noch in geringem Maß. Die Finanzverwaltung geht außerdem davon aus, dass die Schätzungen des Bundes zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes eher zu optimistisch sein könnten, was ein noch geringeres Wachstum der Steuereinnahmen als bisher erwartet bedeuten könnte.
Trotz der beschlossenen Steigerung der Landesausgaben ist es der Finanzverwaltung deshalb nicht gelungen, die Inflation von rund zehn Prozent komplett mit Ausgabensteigerungen auszugleichen. Das bedeutet: Weil das Geld weniger wert als bisher ist, kann von den Senatsverwaltungen und Bezirken real auch weniger damit gekauft werden.
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