Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte.
, da diese vergleichbare Vorgaben wie der DSA enthalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Handelsverband HDE sind aber massiv besorgt über das Vorhaben. Es sei "unverständlich", dass das Digitalministerium die entscheidende Anti-Störerklausel-Passage nicht aufgenommen habe, schreibt der vzbv in einer. Dabei werde die Angst vor Abmahnungen in der Gesetzesbegründung weiter genannt.
Aus Sicht des vzbv würde so "der damalige und weiterhin erforderliche Kompromiss zwischen der Förderung des Aufbaus von öffentlichen WLANs und dem Schutz gewerblicher Schutzrechte aufgekündigt". In die gleiche Kerbe schlägt der HDE.
aus einem Schreiben des Vize-Hauptgeschäftsführers Stephan Tromp an Wissing. "Im schlimmsten Fall müssen Händler künftig einzelne Netzseiten sperren, wenn Nutzer in der Kassenschlange darüber illegale Inhalte downloaden."Der Gesetzgeber schuf 2017 mit der TMG-Reform mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für Blockaden gegen einen Diensteanbieter, um wiederholte Rechtsverstöße zu verhindern.
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