Musterklagen: Oberlandesgericht Brandenburg hat falsche Zinsanpassung durch Sparkassen Barnim und Spree-Neiße festgestellt / Verbraucherzentrale will Berechnun
In den beiden Musterklagen gegen die Sparkasse Barnim und die Sparkasse Spree-Neiße hat das Brandenburgische Oberlandesgericht geurteilt: Das Gericht folgt der Verbraucherzentrale Brandenburg , die eine wirksame Zinsanpassung für die Sparerinnen und Sparer eingefordert hatte. Kritisch sieht die VZB dabei die vom Gericht vorgesehene Ausgestaltung dieser Anpassung, die ihrer Ansicht nach die Langfristigkeit der Sparverträge nicht angemessen berücksichtigt.
„Wir sind erfreut, in beiden Verfahren für die Verbraucher:innen eine zuvor nicht vorhandene Zinsanpassungsregelung durchgesetzt zu haben“, so Finanzexperte Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg. „Bei der Festlegung der Parameter für die korrekte Zinsberechnung gibt es allerdings unserer Ansicht nach noch begründeten Nachsteuerbedarf. Deswegen ziehen wir für die Betroffenen nun vor den Bundesgerichtshof“, so Schaarschmidt weiter.
Die VZB legt in beiden Verfahren jeweils Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein, um für die Verbraucher:innen eine bessere Nachverzinsung zu erreichen. Die Entscheidungen des OLG sind daher nicht rechtskräftig. Die VZB wird sich weiterhin für die Interessen der Verbraucher:innen einsetzen und über den Stand der Verfahren informieren.
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