Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
BERLIN taz | Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, überzogene Einsätze, Verletzungen von Dienstpflichten. Immer wieder fabriziert die Polizei solche Negativschlagzeilen – auf welche die Behörde oftmals mit einer Abwehrhaltung und internem Korpsgeist reagiert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will das mit einem Projekt nun durchbrechen – und Whistleblower*innen innerhalb der Polizei motivieren.
Die GFF schaltete deshalb am Mittwoch ein Onlineportal frei. Der Titel: „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“. Durch Informationsangebote soll Whistleblower*innen in der Polizei gestärkt und ihr Tun „erleichtert und normalisiert“ werden, so der Verein. Ab September sollen auch interne und externe Meldestellen aufgelistet werden, an die Polizist*innen Missstände melden können.
Whistleblowergesetz gerade in Kraft getreten Die GFF stützt sich dabei auch auf das Whistleblowergesetz, das am 2. Juli in Kraft getreten ist. Damit sollen Hinweisgeber*innen mehr rechtlichen Schutz erhalten und ihre Identität besser geschützt werden. Auch sind größere Unternehmen nun verpflichtet, Meldewege einzurichten.
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