Zum Verfahrensauftakt am IGH hat Nicaragua Deutschland erneut Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Das Land will deutsche Waffenlieferungen an Israel unterbinden.
Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales RechtAuch Israel weist jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass die Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ Israels und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermöglicht und seiner Pflicht nicht nachkommt, Völkermord zu verhindern.
Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern. Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt.. Diese Entscheidungen sind bindend. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, aber haben die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.
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