Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tübingen die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke beschließen darf. Die Steuer gilt seit dem 1. Januar 2022 und soll zu weniger Müll im öffentlichen Raum beitragen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Tübingen die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke beschließen darf. Nach diesem Urteil müssen Schnellrestaurants in der Stadt weiterhin für jede Einwegverpackung 50 Cent Steuer bezahlen und für jedes Einwegbesteck 20 Cent. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben.
Am obersten deutschen Gericht wurde diese nun zurückgewiesen. Obwohl die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer eingreift, wurde dieser Eingriff vom Karlsruher Senat als verfassungsgemäß angesehen. Die Universitätsstadt Tübingen kann sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen. Die Verpackungssteuer wird als 'örtliche' Verbrauchssteuer betrachtet. Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022 und soll durch den Steuerbetrag, der 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme beträgt, zu weniger Müll im öffentlichen Raum beitragen. Neben Tübingen erhebt auch Konstanz seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einwegverpackungen. Wie der Deutsche Städtetag mitteilte, wird auch Freiburg ab Sommer die Abgabe verlangen. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer beliefen sich in Tübingen allein im Jahr der Einführung im Jahr 2022 auf rund 950.000 Euro. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte den Beschluss. Städte und Gemeinden hätten jetzt endgültige Rechtssicherheit und können eigene kommunale Steuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut vor Ort einzudämmen. Die DUH rief alle deutschen Städte und Gemeinden zur Einführung von Einweg-Verpackungssteuern auf
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