Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. Damit kann das Gesetz am Freitag
Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform abDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Änderung des Klimaschutzgesetz es ab. Damit kann das Gesetz am Freitaglehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt, bei dem Heilmann ebenfalls den engen Zeitplan bemängelt hatte. Das Gesetz wurde dann im September vomverabschiedet."Die Verfahrensfehler halte ich für noch gravierender als sie beim Heizungsgesetz waren", hatte Heilmann am Mittwoch erklärt.
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