Um einer Geheimdienstbeobachtung zu entgehen, versucht die AfD, ein belastendes Dossier des Verfassungsschutzes zu entkräften. Das gelingt nur zum Teil.
Die von Murswiek empfohlene Klarstellung würde in eine Vorgehensweise münden, die bei der AfD oft zu beobachten ist: Parteifunktionäre erregen Anstoß mit dem, was sie sagen, auf Facebook oder anderswo schreiben. Nach Kritik beteuern sie, fehlinterpretiert worden zu sein, und versuchen sich in Rechtfertigung und Korrektur.
Die AfD-Führung sorgt sich darum, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sie Wähler und Mitglieder kosten würde.
Bei seiner Auswertung unterscheidet der Jurist dabei zwischen simplen Verstößen gegen Verfassungsgrundsätze und andererseits dem Bestreben, Verfassungsgrundsätze abzuschaffen. Verstöße, so argumentiert er, kämen bei allen Parteien vor. Es sei"falsch, sie ohne Weiteres als Ausdruck von Extremismus zu bewerten".
Die Verfassungsschützer argumentieren anders. Kritik an den politischen Verhältnissen an sich sei zwar noch kein Verstoß gegen den Demokratiegrundsatz, heißt es in dem Dossier. Jedoch sei die ständig wiederholte Kritik an demokratisch gewählten Repräsentanten eine"Verächtlichmachung politischer Verhältnisse". Somit könne man von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip unserer Grundordnung ausgehen.
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