Der Jungpolitiker gilt schon länger als Hardliner und treibende Kraft hinter der Vernetzung mit Rechtsextremisten. Nun stehen seine Aktivitäten unter genauester Beobachtung.
Der Jungpolitiker gilt schon länger als Hardliner und treibende Kraft hinter der Vernetzung mit Rechtsextremisten . Nun stehen seine Aktivitäten unter genauester Beobachtung.
Der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. In der Antwort des Innenministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es, Schmid habe sich insgesamt"durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen derein.
Es ist das erste Mal, dass der bayerische Verfassungsschutz einen Abgeordneten des Landtages beobachtet und darüber informiert. Für die Beobachtung von Abgeordneten gelten hohe Hürden, die das Bundesverfassungsgericht 2013 festgelegt hat. Seither gab es keinen solchen Fall im Freistaat.
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