Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorstellen.
Möglich sei aber auch, dass sich die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte noch nicht so verdichtet haben, dass die Überzeugung besteht, dass es sich um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt. In diesem Fall gelte, „wir müssen noch bestimmte unterschiedliche Aspekte prüfen und wir belassen es dann weiterhin bei einem Verdachtsfall“.
Dieses Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, „dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird“.Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
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