Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es mehr Rechtsextremismus als bislang bekannt. Verfassungsschutz AmadeuAntonio
.“ Hätten die jetzigen Ergebnisse schon früher vorgelegen, wären sie auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen.„Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar, die zu lange Zeit nicht gesehen werden wollte“, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP.
Als rechtliche Konsequenz kündigte Faeser noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes an. „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“ Zudem werde die Prävention gestärkt - und zwar bei der Personalauswahl, mit Schulungen und mit Ansprechstellen in den Behörden.
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