Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die im Hintergrund Einfluss auf die anstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen nehmen wollen. Desinformation, Deepfakes und Ghostwriting werden als gefährliche Techniken genannt, um die demokratischen Prozesse zu untergraben. Voß appelliert an die Abgeordneten, kritisch zu hinterfragen und Fakten zu überprüfen.
Hamburgs Verfassungsschutz hat vor einer möglichen politischen Beeinflussung durch ausländische Staaten in den anstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahl en gewarnt. Verfassungsschutz chef Torsten Voß betonte in einem Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten, dass illegitime Einflussnahme klassische Betätigungsfelder ausländischer Nachrichtendienste seien.
Im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen sollen sie Einfluss auf politische Entscheidungsträger und den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess ausüben. Voß warnt vor negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen, und deutet an, dass die demokratischen Werte und Überzeugungen Deutschlands indirekt untergraben werden könnten.Voß benennt besorgniserregende Techniken wie Deepfakes, Desinformation und Ghostwriting, um politische Debatten und öffentliche Diskurs zu manipulieren. Desinformation stellt eine der größten Bedrohungen für die Integrität demokratischer Wahlen dar. Voß warnt vor der gezielten Verbreitung falscher Informationen über soziale Medien und andere Kanäle, die Wähler irreführen und das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben können. Desinformationskampagnen werden zunehmend durch Cyberangriffe unterstützt, insbesondere durch russische Cybergruppierungen wie „APT 28“ und „Ghostwriter“, die in der Vergangenheit in Wahlumgebungen aktiv waren. Auch Deepfakes, gefälschte, aber extrem glaubwürdige Videos oder Audioaufnahmen, stellen ein Problem dar. Diese könnten gezielt eingesetzt werden, um Kandidaten zu diskreditieren und das Vertrauen der Wähler zu erschüttern. Doch illegitime Einflussnahme kann auch auf herkömmlichem Wege erfolgen. Voß kritisiert die Verbreitung von Narrativen und politischen Forderungen durch bilaterale Gesprächskanäle, politische Thinktanks, Partnerschaftsvereine sowie Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft, die im Einklang mit strategischen Einflussnahmeversuchen fremder Mächte auf die deutsche Politik stehen. Voß appelliert an die Abgeordneten, Informationen aus nicht verifizierten Quellen kritisch zu prüfen, Faktenchecks zu nutzen und die Absender von Nachrichten zu überprüfen. Unbekannte Akteure sollten kritisch hinterfragt werden, insbesondere ihre Zugehörigkeit zu einer bestehenden Institution
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