Der Wirtschaftsminister besucht China. Dort ist auch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine großes Thema. Ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gibt es nicht.
gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor und hat mit hohen Zöllen gedroht.China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht.
„Das ist ein Ausgleich der gewährten Vorteile und deswegen ist es wichtig, jetzt die Möglichkeit, die dieser Bericht bereitstellt, erst zu nehmen und darüber zu reden, darüber zu verhandeln“, sagte Habeck. So könne man entweder zu einer anderen Bewertung kommen oder auch den Kurs ändern. „Es wird sonst zur Wahrung des gemeinsamen Marktzuganges sicherlich nicht zu verhindern sein, dass diese Ausgleichszölle in Kraft treten.
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