Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern, der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Streit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen, wie CHulverscheidt berichtet
2024 vorerst geplatzt. Finanzminister Christian Lindner sagte am Donnerstagabend, der geplante Kabinettstermin für die Verabschiedung des Entwurfs sei nicht mehr zu halten und müsse auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Ursprünglich hatten Kanzler Olaf Scholz und die Fachminister die Eckpunkte kommende Woche Mittwoch beschließen wollen.
Dass sich die Regierung innerhalb der selbstgesetzten Frist nicht auf einen Finanzrahmen und den Umfang der Einzeletats verständigen kann, ist höchst ungewöhnlich und wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Ampelkoalition. Dauert der Streit länger an, droht er gar die gesamte Arbeit der Koalition lahmzulegen, da die finanzielle Basis für alle Gesetzesvorhaben fehlt.
Die Fachministerien hatten bei Lindner Ausgabenwünsche angemeldet, die um 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan für 2024 lagen. Da es auf Beamtenebene nicht gelang, die Lücke signifikant zu reduzieren, musste der Minister in den vergangenen Tagen selbst nach Kompromisslinien suchen. Den SZ-Informationen liegt man in der Planung aber immer noch weit auseinander, von rund 30 Milliarden Euro ist die Rede.
Zu den Kollegen, die eine deutliche Aufstockung ihres Etats wünschen, gehört unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zehn Milliarden Euro zusätzlich fordert. Lindner hat mehrfach zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats grundsätzlich mitträgt. Er hält allerdings die erwünschte Summe für zu hoch und fordert zudem, dass die Mehrkosten an anderer Stelle kompensiert werden müssten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verhandlungen mit EVG: Bahn stellt Tarifangebot in AussichtNach nur zwei Stunden endet die erste Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der EVG. Danach wird der Ton deutlich rauer. Nun kommt Bewegung in die angespannte Situation.
Weiterlesen »
Neue Verhandlungen geplant: Post-Urabstimmung: Mehrheit für StreikDas Votum der befragten Verdi-Mitglieder bei der Deutschen Post ist eindeutig. Fast 86 Prozent lehnen das Tarifangebot des Konzerns ab und stimmen für einen unbefristeten Streik. Die Tarifparteien nehmen aber dennoch einen neuen Anlauf für eine Lösung am Verhandlungstisch.
Weiterlesen »
Post-Urabstimmung: Mehrheit für Streik – aber neue VerhandlungenDie Mitglieder der Gewerkschaft Verdi bei der DeutschePost haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Das im Tarifstreit unterbreitete Angebot des Unternehmens wurde abgelehnt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Weiterlesen »
Verhandlungen von CDU und SPD bringen erste EinigungenDas ging schnell: Schon beim ersten Treffen der Spitzenvertreter von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt ging es um konkrete Inhalte. Es gibt erste Ergebnisse. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Inhalte nicht zu kurz kommen.
Weiterlesen »