Fahrer von Old- und Youngtimern haben eine Petition gegen die Neufassung des Strassenverkehrsgesetzes lanciert, der ADAC gibt Entwarnung. Um was geht es?
Soll mit dem neuen Strassenverkehrsgesetz Oldtimer-Fahrspass abgewürgt werden? Der ADAC sagt nein, Initianten einer Petition warnen vor weiteren Verboten
Daneben strebt das Gesetz eine Entbürokratisierung und Klarstellung der zentralen Verordnungsermächtigung zum Straßenverkehrsgesetz an und setzt das Mindestalter zum Erwerb des Führerscheins Klasse AM bundeseinheitlich auf 15 Jahren fest. Insbesondere Ziffer 2 dieses Absatzes ist absolut vage formuliert und ermächtigt das Verkehrsministerium, Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor Emissionen, namentlich zum Schutz vor Lärm und Abgasen.
Fahrer von älteren Fahrzeugen befürchten selektive Fahrverbote, begründet mit Abgasen und Lärm, im Extremfall bis hin zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie verlangen deshalb in ihrerdie Streichung von Absatz 4 und dazu den so genannten Bestandesschutz – zu unbefristete Zulassung einmal typengenehmigter Fahrzeuge zum Strassenverkehr – im Strassenverkehrsgesetz verbindlich festzuschreiben.
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