Verkehrsminister beraten über Milliarden-Investitionen
DUISBURG - Die Verkehrsminister der Länder setzen am Donnerstag ihre Herbstkonferenz in Duisburg mit Beratungen über milliardenschwere Investitionen in die vielerorts marode Verkehrsinfrastruktur fort. Die Länder machen Druck auf den Bund, dafür ein Sondervermögen unabhängig vom Haushalt aufzulegen. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Spiel gebracht.
Laut einem Beschlussvorschlag des aktuellen Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sollte das unbefristete Sondervermögen des Bundes über ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden. Es sei ein"Neustart" in der Infrastrukturfinanzierung erforderlich. Der Infrastrukturfonds solle sich besonders auf Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege sowie die Sanierung der Bundesfernstraßen - besonders der Brücken - fokussieren.
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