Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Am Samstag hieß es im Ministerium, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. „Das betrifft alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen, wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiterhin auf Rekordniveau bewegen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte, „wer jetzt der Autobahn GmbH das Geld zusammenstreicht, verhält sich wie ein Brandstifter im trockenen Wald“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. Weitere Kürzungen bedeuteten das Aus vieler Modernisierungen und Sanierungen. Verkehrsminister Volker Wissing müsse mitteilen, welche Projekte er streichen wolle, forderte Müller.
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