Verkehrsverstöße in Hessen: Geschwindigkeitsüberschreitungen bringen 77 Millionen Euro ein

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Verkehrsverstöße in Hessen: Geschwindigkeitsüberschreitungen bringen 77 Millionen Euro ein
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Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen hat im vergangenen Jahr 103,3 Millionen Euro durch Verkehrsverstöße eingenommen. 75 Prozent davon entfielen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Einnahmen verteilen sich auf die Landeskasse, Kommunen und die Stadt Frankfurt am Main.

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen hat im vergangenen Jahr insgesamt 103,3 Millionen Euro durch Verkehrsverstöße eingenommen. Rund 75 Prozent dieser Summe, also etwa 77 Millionen Euro, entfallen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen . Das hessische Innenministerium teilte mit, dass die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel 2024 bei allen bei ihr geführten Ordnungswidrigkeiten verfahren diese Summe generierte.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Zahl die Verfahren bei den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörde, sowie bei der Stadt Frankfurt am Main nicht abbildet. Frankfurt verfügt über eine eigene Bußgeldstelle, an die alle Einnahmen fließen. In den anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland ist die Zentrale Bußgeldstelle ab einer Geldbuße von 60 Euro zuständig. Für die Bearbeitung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Kommunen zuständig. Dazu zählen Sanktionen bis einschließlich 55 Euro. Bezahlt der Betroffene das Verwarnungsgeld, verbleibt es bei der Kommune. Wird die Verwarnung nicht angenommen, muss der Verstoß jedoch mit Bußgeld geahndet werden. Dann ist wieder die Zentrale Bußgeldstelle zuständig. Auch wenn es sich um einen Verstoß bis einschließlich 55 Euro handelt, wird das Verfahren dann als Bußgeldverfahren betrieben. Kann die Ahndung erfolgen, erhält die Kommune 40 Prozent der Einnahmen als Ausgleich. Außerdem ist die Bußgeldstelle zuständig für die Bearbeitung aller Verfahren, die auf Messungen der hessischen Polizei beruhen - und zwar unabhängig von der Regelsanktionshöhe

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