Es gibt endlich einen Kompromiss zum Heizungsgesetz. Der wichtigste Punkt ist die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung, kommentiert Andreas Heitker.
Die wichtigste Verbesserung des Heizungsgesetzes ist die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung.
Kurz nach der Einigung der Ampel-Parteien im Streit um das Gebäudeenergiegesetz analysierte CDU-Politiker Jens Spahn: „Opposition wirkt.
Ganz abgesehen davon ist es den drei Ampel-Parteien aber mit ihrem Kompromiss tatsächlich gelungen, das Gebäudeenergiegesetz an ganz entscheidenden Stellen noch zu verbessern. Vor allem die nun vorgesehene enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung rückt einiges wieder in die richtige Reihenfolge.
Ohnehin ist die für die Dekarbonisierung so wichtige milliardenschwere Wärmewende noch längst nicht unter Dach und Fach, auch wenn es der Koalition jetzt gelingen sollte, das Gebäudeenergiegesetz noch bis zur Sommerpause zu verabschieden und es Anfang 2024 in Kraft zu setzen. Es sind nämlich weiterhin noch viele Fragen offen bezüglich der Umsetzung der neuen Regeln.
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