Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.
Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.
Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder am Montagabend für die Klage. Demnach gab es bei 16 Stimmen für eine Klage nur eine dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Nach derzeitigen Plänen wird sie zuvor aber noch am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses informieren. In dieser sitzen neben Metsola unter anderem die Vorsitzenden der Fraktionen. Die Konferenz ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.
Die Behörde leitete etliche Vertragsverletzungsverfahren ein und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof , etwa wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik. Der EuGH kippte in verschiedenen Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems. Im Januar kündigte das Parlament an, dass der Rechtsausschuss und der juristische Dienst eine mögliche Klage wegen der umstrittenen Freigabe prüfen sollten.
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