Schwerin (mv) - Der Landesrechnungshof hat die Personalpolitik der Landesregierung kritisiert. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 schaffe die
hat die Personalpolitik der Landesregierung kritisiert. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 schaffe die Landesregierung weiter neue Stellen, monierte die Prüfbehörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Landesfinanzbericht 2024. Die bereits zuvor beobachtete Entwicklung habe sich mit mehr als 1.000 neuen Stellen 2024 unvermindert fortgesetzt. Die Kritik löste eine Debatte in der Landespolitik aus.
Beim Zukunftsthema Digitalisierung kommen das Land und auch die Kommunen dem Rechnungshof zufolge viel zu langsam voran. Ein Jahr nach Ende der gesetzlichen Umsetzungsfrist für das Onlinezugangsgesetz am 31. Dezember 2022 habe die Landesverwaltung nur 20 Prozent aller Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten, bemängelt Johannsen. Auch die von den Kommunen umzusetzenden OZG-Leistungen seien weiterhin nicht flächendeckend verfügbar.
Das Geschäftsführergehalt werde aus Landesmitteln bezahlt. Außerdem dürften er und seine Frau seinen Dienstwagen privat nutzen – auch das kritisiert Johannsen. Der Tourismusverband verteidigte die Bezahlung von Geschäftsführer Tobias Woitendorf.
Das zuständige Wirtschaftsministerium erklärte, der Wirtschaftsplan des Tourismusverbandes sei angepasst worden. "Er weist eine B5 aus", erklärte eine Sprecherin. "Dies wurde erstmals mit dem Landeshaushalt 2022/23 transparent ausgewiesen und durch den Landtag beschlossen."Für den Radwegebau in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dem Landesrechnungshof zufolge keinen Plan bei der Landesregierung.
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