Frankfurt/Main (lhe) - Die für Samstag (14.10.) von der Stadt Frankfurt verbotene anti-israelische Kundgebung kann doch stattfinden. Das Verbot sei
Der Krieg in Israel schlägt Wellen bis nach Hessen. Frankfurt hat die Kundgebung"Ein freies Palästina" verboten. Doch ein Gericht sieht das anders. Derweil hat es auch eine vorläufige Festnahme gegeben.
Die für Samstag von der Stadt Frankfurt verbotene anti-israelische Kundgebung kann doch stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig, teilte das Frankfurt am Freitagabend mit. Damit war die Anmelderin der pro-palästinensischen Versammlung auf dem Opernplatz erfolgreich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz." an diesem Samstag verboten. Das hessische Justiz- und das Innenministerium hatten für Straftaten im Zusammenhang mit den Terrorangriffen konsequentes Vorgehen und die Härte des Rechtsstaats gefordert.
Laut dem Verwaltungsgericht ist ein Demoverbot aber nur bei erkennbar unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich. Verdachtsmomente reichten nicht aus. Ein Verbot könne nur das letzte Mittel sein gegenüber weniger einschneidenden Maßnahmen wie etwa bestimmte Einschränkungen der Versammlung.
Unabhängig davon nahm die Polizei am Freitag zudem die Veranstalterin der Demo vorläufig fest. Sie habe bei einem auch live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde auch ermittelt, ob es sich bei den Äußerungen der Veranstalterin und einer weiteren Person um Volksverhetzung handele.
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