Der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz fordert die Regierungskoalition zu Gesprächen über die Verwaltungsreform auf. Bislang sei es bei Ankündigungen geblieben.
, sagte Schatz zur Arbeit der neuen Landesregierung nach 100 Tagen. „Das ist, nachdem ein Wahlkampf geführt wurde, in dem der größte Spruch war ‚Einfach mal machen‘ natürlich relativ dünn.“für die Wahlen zum Landesparlament. Die Ankündigung, dass der Antrag für die Senkung des Wahlalters kommen solle, habe es schon im Juni gegeben und kurz vor der Sommerpause und jetzt für nach der Sommerpause, kritisierte Schatz.
Bei der Absenkung des Wahlalters ist eine Verfassungsänderung nötig. Für die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Schwarz-Rot auch Stimmen aus der Opposition. Das gilt auch für manche mögliche Reformschritte bei der Verwaltungsmodernisierung.
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