Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz für neue Gaskraftwerke fertig, die den Kohleausstieg absichern. Ob es in den Bundestag geht, ist unklar.
Berlin taz | Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hat seine Hausaufgaben gemacht, aber womöglich zu spät für diese Legislaturperiode. Das Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke steht. Es ist wichtig, weil es den Kohleausstieg flankieren soll. „Das BMWK hat einen Entwurf fertiggestellt“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. In der verbliebenen Bundesregierung laufen nach seinen Angaben Beratungen dazu.
Vor allem wird damit die Modernisierung der Kraftwerke in Deutschland und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie vorangetrieben. Appell der Energiewirtschaft Der Gesetzentwurf sieht Details für die Ausschreibungen der Kraftwerke vor, die bald beginnen sollen. Es ist allerdings unklar, ob Grüne und SPD den Entwurf in den Bundestag einbringen werden. Denn es ist unsicher, ob es eine Mehrheit dafür geben würde.
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