Kanzler Scholz hatte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung eines neuen Hilfspakets angestoßen. Seine Außenministerin warnt, dass Deutschland damit das Vertrauen der Europäer verliere.
an die Ukraine kritisiert. „Deutschland als Ganzes wird derzeit nicht als treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa gesehen, und das schmerzt mich“, sagte die Grünen-Politikerin dem Medium „Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Hintergrund ist die seit Tagen geführte Debatte um ein zusätzliches, drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land. Seit einem Bericht des „Spiegel“ aus der vergangenen Woche ist bekannt, dass das Haus vonmit Unterstützung des Auswärtigen Amtes seit mehreren Wochen daran arbeitet, weil sich die militärische Lage der Ukraine zuletzt deutlich verschlechtert hat.
Der Kanzler sprach sich gegen Kürzungen im Sozialen aus und machte seine Zustimmung davon abhängig, dass dafür die Schuldenregeln ausgesetzt werden. Neue Kredite aufzunehmen ist für die CDU, Hauptkonkurrent der SPD im Wahlkampf, hingegen ein rotes Tuch.Doch nach dem Zerbrechen der Ampelregierung und dem Ausscheiden der ebenfalls fiskalpolitisch konservativen FDP ist die Regierung zur kurzfristigen Durchsetzung des Hilfspakets auf die Unterstützung der Union angewiesen.
Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen.Zugleich wiederholte sie ihre Kritik an früheren deutschen Regierungen, insbesondere unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel , die den russischen Expansionismus nicht erkannt hätten und sich in die Energieabhängigkeit von Moskau bugsiert hätten.
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