Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
dazu statt, am Donnerstag soll die finale folgen. Das Gesetz erlaubt unter anderem Videoüberwachung rund um Flughäfen und an sogenannten, polizeilich definierten „der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der vermutlich morgen angenommen wird, macht den Gesetzentwurf noch einmal deutlich brisanter.
Der automatische Abgleich wäre ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Unschuldiger. Ein Test am Berliner Südkreuz erbrachte 2017/2018 eine Falsch-Positiv-Rate von etwa 0,1 Prozent. Das heißt,Weitere Artikel Wenn Videoüberwachung so viel Sicherheit bedeutet, müssten London und die Großstädte Chinas zu den sichersten Orten der Welt gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Was erzählt man denn den Leuten, sobal alles installiert ist, die Kriminalitätsrate aber schlicht nicht fällt oder sogar steigt?2018/19 waren also durch und durch ein dunkle Jahre der Verfassungsgerichtsrechtsprechung und ich befürchte, es ist seitdem nicht besser geworden.
Da dieser Beschluss entsprechend §31 BVerfGG direkt den hessischen Landtag bindet, wie versuchen die sich da nicht gerade an Rechtsbeugung?Kann mich im Bezug auf die Etablierung grundrechtswidriger Überwachung gerade nicht erinnern, so viel über ein anderes Bundesland gelesen zu haben…
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