Tausende Tankstellen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte Regel verstoßen. Besonders oft geschehe das in Bayern. Zuvor hatte bereits der SWR über solche mutmaßlich illegalen Preiserhöhungen berichtet.
Viele Autofahrer hegten bereits den Verdacht, dass so manche Tankstelle es mit der Umsetzung der im April eingeführten 12-Uhr-Regel nicht so genau nimmt. Jede fünfte Tankstelle mit verdächtigen Preiserhöhungen Demnach haben Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. 2.995 von 15.240 Tankstellen erhöhten bis zum Stichtag 11.
Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung von "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug etwa 19,7 Prozent – also jede fünfte Tankstelle. Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen.
"Mehr Tanken" gehört zum Medienhaus "Motor Presse Stuttgart". Am höchsten war die Quote laut der neuen Auswertung von "Mehr-Tanken" in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Laut Daten des SWR hatten im April etwa 900 der rund 2.500 Tankstellen in Bayern Spritpreise mutmaßlich illegal erhöht. Insgesamt ging es dabei um 12.500 Preiserhöhungen außerhalb des Zeitfensters 11:55–12:05 Uhr.
Die eigentliche gesetzliche Vorgabe des Zeitfensters ist noch enger gefasst . Selbst bei einem großzügigen Zeitfenster von 11:00 bis 13:00 Uhr zeigen sich weiterhin Verstöße: Fast 270 Tankstellen hatten laut SWR knapp 1.000 Mal den Preis mutmaßlich illegal erhöht. Der SWR verwies darauf, dass ein Teil der Verstöße auf mögliche technische Umstellungen oder Anlaufschwierigkeiten in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes hindeute. Doch auch die Analyse in den folgenden Wochen zeigte noch zahlreiche Preiserhöhungen.
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte.
Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben. Die Tankstellenbetreiber möchten sich nichts vorwerfen lassen.
"Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Änderungen würden demnach über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.bei BR24.
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