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Neben den Sondierungen mit der AfD spricht das BSW in Sachsen-Anhalt auch mit SPD, Grünen und Linken. Die politische Konkurrenz vermutet dahinter einen taktischen Zug.
Neben den Sondierungen mit der AfD spricht das BSW in Sachsen-Anhalt auch mit SPD, Grünen und Linken. Die politische Konkurrenz vermutet dahinter einen taktischen Zug.
Wenn man sich Politik als Schachspiel vorstellt, dann ist Sachsen-Anhalt derzeit ein Spielfeld mit einer vielfach größeren Zahl von Feldern und Spielern als üblich. Nach derbeobachten die Parteien die Züge der politischen Konkurrenz und versuchen, ihr mehrere Gedanken voraus zu sein. Rund einen Monat nach der Wahl nimmt das Spiel nun Fahrt auf.sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen . Und am kommenden Dienstag wird der neue Landtag das erste Mal tagen und einen Landtagspräsidenten wählen.
Alle drei Ereignisse hängen miteinander zusammen und haben Auswirkungen auf die nächsten Polit-Züge. Die meisten Optionen auf dem Spielfeld hat das BSW. Weil CDU, SPD, Grüne und Linke auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite jeweils 39 Sitze im Landtag und damit keine Mehrheit haben, kommt es auf die Wagenknecht-Partei an. In Magdeburg ist von einer „Scharnierfunktion“ die Rede..
Eigentlich ist es aber Parteilinie, einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, was die AfD ablehnt. SPD, Grüne und Linke sehen darin eine Chance, womöglich noch eine Regierung unter Führung von Siegmund zu verhindern. So kam es am Dienstag zu einem ersten Treffen der drei linken Parteien mit dem BSW. Aus der BSW-Spitze heißt es nach der rund eineinhalbstündigen Vierparteienrunde: „Die Gespräche waren gut und konstruktiv.
Wir reden mit allen Fraktionen und würden mit der Linken Anträge einbringen wie auch mit der AfD.
“ Aus Kreisen der anderen Teilnehmerparteien ist zu hören, dass es eine „gesittete“ Runde gewesen sei, in der man sich mit Vorwürfen zurückgehalten habe. Auch dort wird die Atmosphäre als „konstruktiv“ beschrieben.
„Gleichwohl merkt man, dass alle Parteien sehr vorsichtig an die Sache gehen“, so ein Teilnehmer im Gespräch mit FOCUS online. Das hat auch persönliche Gründe. Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen hatten bislang wenig Kontakt mit den BSW-Vertretern, außer bei Wahlkampfrunden. Bei der Linken kommt eine weitere Dimension dazu: Die BSW-Verhandler waren früher allesamt noch Parteifreunde, bis sie dann ausgetreten sind.
Manche in der Viererrunde glauben, dass das auf beiden Seiten Wunden hinterlassen hat. Auf der politischen Ebene gibt es nicht nur Differenzen zwischen dem BSW und den anderen drei Parteien. Auch SPD, Grüne und Linke sind nicht gänzlich auf einer Linie. Die ersten beiden blicken zwar skeptisch auf das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, kommunizieren das aber vorsichtig.
Die Linke hingegen lässt schon jetzt kaum noch Spielraum für die Option.
„Die Linke wird diesen Vorschlag nicht unterstützen, weil das keine stabile Lösung für unser Land ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern zu FOCUS online. Es sei aktuell völlig offen, wer überhaupt so ein überparteilicher Kandidat sein könnte.
„Eine handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD wäre die Voraussetzung für eine entsprechende Kandidatur. Diese ist aber aktuell nicht in Sicht“, betont von Angern. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte zu der Viererrunde mit dem BSW eingeladen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ist skeptisch, dass daraus ein stabiles Modell entsteht.
Die Linken-Politikerin verweist damit auf eine im BSW vorherrschende Sicht: Weil die Wähler die AfD zur mit Abstand stärksten Partei gemacht haben, müsste sie auch bei einer überparteilichen Regierung einbezogen werden, so die Auffassung der Wagenknecht-Partei. Dass neben der Linken auch SPD und Grüne solche wechselnden Mehrheiten ablehnen würden, dürfte auch dem BSW klar sein.
Zudem hält sich die CDU bislang aus den Gesprächen heraus. Sie würde aber für die Alternative zu einer AfD-Regierung aber ebenfalls gebraucht. Warum also lässt sich das BSW auf die Gespräche ein, obwohl diese doch aussichtslos erscheinen? Bei den Gesprächspartnern befürchtet man, dass es taktische Gründe gibt: Das BSW kann mit seiner Teilnahme an der Viererrunde der AfD signalisieren, dass es theoretisch auch eine Mehrheit jenseits der Rechtsaußen-Partei gibt.
Weil Siegmund aber Ministerpräsident werden will, muss er dem BSW bei den Sondierungen entgegenkommen, um es auf seine Seite zu ziehen. Nach Informationen von FOCUS online wurde diese Sorge in der Viererrunde angesprochen. Auf Nachfrage von FOCUS online will das BSW das Misstrauen der anderen Parteien zerstreuen.
„Das ist keine Taktik“, heißt es aus der Parteispitze zu den Gesprächen mit SPD, Grünen und Linken. „Wir wollen keine Zugeständnisse von der AfD und ihr keinen Druck machen. Wir reden mit allen und wollen das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben.
“Weil aber das Misstrauen in Magdeburg allgegenwärtig ist, muss die AfD diese Beteuerungen mit Vorsicht genießen. Gleich mehrere Teilnehmer des Gesprächs am vergangenen Dienstag glauben deshalb, dass Siegmund die Vierparteienrunde torpedieren will. So sei es sicher kein Zufall gewesen, dass der AfD-Mann nur wenige Stunden nach den Gesprächen öffentlich angekündigt hatte, sich im Dezember zur Wahl stellen zu wollen. Die vermutete Taktik dahinter: Aufmerksamkeit von den Gesprächen weglenken und signalisieren, dass man in den eigenen Sondierungen vorangekommen ist.
Womöglich aber sortiert sich das Spielfeld in der kommenden Woche ohnehin neu, wenn der neue Landtag seine Arbeit aufnimmt. Auch ohne Ministerpräsidenten könnten AfD und BSW dann schon zusammenarbeiten. Die anderen Teilnehmer der Vierparteienrunde warnen die Wagenknecht-Partei davor.
„Wenn das BSW mit der AfD in den kommenden Wochen im Landtag gemeinsame Sache macht, würde das die weiteren Gespräche massiv belasten“, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Offen ist noch, wo SPD, Grüne und Linke die Grenze ziehen würden. Manche sehen es äußerst kritisch, dass das BSW angekündigt hat, den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen zu wollen. Andere wollen zunächst den Verlauf der Sitzung abwarten und beobachten, ob darüber hinaus auch gemeinsame inhaltliche Aufschläge von AfD und BSW kommen.
Eigentlich soll es nach der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut eine Viererrunde geben. Darüber, ob und wie diese zustande kommen wird, gibt es bei den Parteien aber unterschiedliche Ansichten. Womöglich wollen die Parteien aber auch einfach ihre nächsten Züge verschleiern.
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