Österreich, Ungarn, Tschechien – Ungarns starker Mann organisiert einen neuen Verbund rechter Mitteleuropäer im Europaparlament. Bald mit Deutschland und Polen?
Bündnis geschmiedet : Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen ANO, Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Fidesz-Vorsitzender., als Front National viele Jahre lang das Auffangbecken für die rechten Schmuddelkinder der französischen Politik, räumt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich fast 34 Prozent ab und wird stärkste Partei.
Die zweite Fraktion auf dem rechten und rechtskonservativen Flügel der europäischen Politik ist die ID, in der bis vor kurzem der französische RN und die deutsche AfD bestimmend waren – bis zum Rauswurf der AfD-Abgeordneten aufgrund der relativierenden Bewertung der Nazi-Terrortruppe SS durch den europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Mai.
Es waren die Fratelli d’Italia und ihre Chefin Georgia Meloni, die nach der Machtübernahme in Rom 2022 als erste Rechtspartei auf diese Linie einschwenkten. Der Sieg des RN in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bestätigt nun, dass die politische Mäßigung auch beim dortigen Wahlvolk zieht.
Als Nächste dürften die Parlamentarier der AfD und der polnischen PiS auf Orbáns Liste stehen. Mit 21 Abgeordneten stellt die PiS rund ein Viertel der EKR-Fraktion; die AfD wäre mit 15 Abgeordneten dabei. Zwei kleinere europäische Rechtsparteien zu finden, die das Bündnis auf die Mindestzahl von sieben bringen, sollte für den Ungarn kein Problem sein.
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