Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europäischen Parlament seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt.
in Straßburg die Pläne seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU befinde sich in der schwierigsten und ernsthaftesten Phase ihrer Geschichte, sagte Orbán einleitend und verwies auf die Kriege in der: „Jeder Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren“, warnte der Ungar. Hinzu komme „eine Migrationskrise auf dem Niveau von 2015“, die das Schengen-System zu sprengen drohe.
Zum ersten Punkt blieb Orbán in seiner gesamten Rede konkrete Aussagen schuldig. Allerdings hatte er sich bereits am Dienstag in einer Pressekonferenz in Straßburg dazu geäußert und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Orbán schlug vor, dass einzelne EU-Länder die Ukraine weiterhin mit Militärhilfe unterstützen könnten, dies aber auf nationaler Ebene geschehen solle. Kurz darauf erklärte sein Finanzminister Mihaly Varga, dass Ungarn eine Änderung der EU-Sanktionen gegen eingefrorene russische Guthaben nicht unterstützen und damit die geplante EU-Hilfe für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro blockieren werde..
Konkret forderte Orbán: Weniger Regulierung, Sicherung der Energieversorgung, Stärkung des Binnenmarktes, Kapitalmarktunion – kurz: „einen neuen europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.müsse ihre Außengrenzen besser schützen und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Er forderte die Prüfung von Asylanträgen an „externen Hotspots“: „Nur wer vorher geprüft wurde, darf in die EU.
Orbán beendete seine Rede mit dem Slogan der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft: „Make Europe Great Again“. Das wollten einige Parlamentarier so nicht stehen lassen und begannen aus Protest gegen den Ungarn das antifaschistische Lied „Bella Ciao“ zu singen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schaute verwundert: „Bitte, wir sind hier nicht beim Eurovision Song Contest.“
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