Überraschender Besuch: Robert Habeck in die Ukraine gereist
kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, „dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interessegibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird“. Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ „Konkrete Investitionsentscheidungen“ seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: „Wir können wieder“ - Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen." Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. „Jetzt ist der Moment dann da.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie , Siegfried Russwurm, der Habeck als einer von mehreren Wirtschaftsvertretern begleitet, bezeichnete die Reise als „Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen steht“. Zudem seien viele deutsche Unternehmen weiterhin in der Ukraine aktiv und es gehe darum, sowohl deren Probleme zu verstehen als auch den Wiederaufbau des Landes in den Blick zu nehmen. „Und dieser Aufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss.“ Habeck war zuletzt im Mai 2021 als Grünen-Vorsitzender in der Ukraine gewesen - eine Reise, an die er „noch sehr starke Erinnerungen“ habe, wie er sagte. Bei einem Besuch an der damaligen Frontlinie in der Ostukraine hatte sich Habeck als Oppositionspolitiker für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. In der eigenen Partei löste der Vorstoß zu diesem Zeitpunkt Befremden aus, die noch von der großen Koalition geführte Bundesregierung erteilte der Forderung eine Absage.Montag, 03. April, 00.16 Uhr: Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Montag erklärt, die ostukrainische Stadt Bachmut „im rechtlichen Sinne“ erobert zu haben. „Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden. Der Feind konzentriert sich auf die westlichen Gebiete“, teilte Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle. In einem Video zu dem Telegram-Beitrag ist Prigoschin zu sehen, wie er eine russische Flagge mit der Aufschrift zu Ehren des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski hält, der am Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet wurde. „Die Kommandeure der Einheiten, die das Rathaus und das gesamte Zentrum eingenommen haben, werden diese Flagge aufstellen“, sagte der Wagner-Chef. „Das ist die private Militärfirma Wagner, das sind die Jungs, die Bachmut eingenommen haben. Rechtlich gesehen gehört es uns.“ Bereits am 20. März hatte Prigoschin erklärt, seine Söldner kontrollierten „etwa 70 Prozent“ von Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die „komplette Befreiung der Stadt“. Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Einige Experten stellen den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt in der Region Donezk in Frage - Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung Bachmuts. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.Ein russischer Kriegsberichterstatter ist am Sonntag bei einer Explosion in einem Café in der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Weitere 30 Menschen wurden bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen. Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem „patriotischen Abend“ in das Café im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen, das nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der Söldnertruppe Wagner, gehören soll. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der Sprengsatz in einer Büste eingebaut, die Tatarskij bei dem Treffen als Geschenk überreicht wurde. Das Geschenk - Augenzeuge berichteten von einer vergoldeten Büste des Bloggers - sei ihm von einer jungen Frau überreicht worden, schrieben örtliche Medien. Sie habe sich anschließend in eine der hinteren Zuschauerreihen gesetzt, sei aber nach der Explosion verschwunden. Die Fahndung nach ihr laufe auf Hochtouren.Ermittler stehen rings um das mittlerweile abgesperrte Café in St. Petersburg, in dem sich die Explosion ereignete Die Gruppe „Cyber Front Z“, die angab, das Lokal für den Abend gemietet zu haben, erklärte auf Telegram: „Es gab einen Terroranschlag. Wir haben bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, aber es waren nicht genug.“ Sich selbst bezeichnet die Gruppe als „Russlands Informationssoldaten“.mit einem Video im Kreml, in dem er den russischen Angriffskrieg unterstützte und sagte: „Wir besiegen jeden, wir bringen jeden um, wir rauben so viele wie nötig aus. So wie wir es wollen.“Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete Olexij Danilow als „Müll“.Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt 2 des Plans. Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert."Es wird ein umfassendes Programm der „Entgiftung“ umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten. Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die Menschen auf, sich von den Äußerungen der „kranken Leute“ in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. „Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär“, sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.US-Außenminister Antony Blinken hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt. Das US-Außenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten am Sonntag telefoniert. Blinken habe die „große Besorgnis“ der US-Regierung über die inakzeptable Inhaftierung des amerikanischen Reporters übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Er habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen. Seit dem rusisschen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Telefonate der beiden Außenminister rar geworden. Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden. Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach. Zudem sei betont worden, dass es inakzeptabel sei, dass Offizielle in Washington und westliche Medien Druck machten mit der Absicht, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, hieß es weiter aus Moskau. Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des „Wall Street Journals“ hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das „Wall Street Journal“ wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weiße Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf. Auch US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag aufgerufen, ihn freizulassen.in Haft - ebenfalls wegen angeblicher Spionage.In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und will unter anderem den gesamten Donbass unter seine Kontrolle bringen. Artilleriegeschosse, Raketen und Drohnen schlagen immer wieder auch in zivile Infrastruktur ein. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13 000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.Vor wenigen Tagen erst hatte ein hochrangiger armenischer Politiker für Aufsehen gesorgt. In einem Interview hatte er gesagt: „Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden. Er sollte besser in seinem eigenen Land bleiben.“ Die Aussage folgte auf den Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten. Beim Kreml kam das gar nicht gut an. Die wütenden Drohungen führten nun offensichtlich dazu, dass Armenien einen Rückzieher macht. So sagte Hakob Arshakyan, Vizepräsident der armenischen Nationalversammlung, nun in einem Interview, dass Armenien keine Intention habe, Putin zu verhaften. „Wir haben Russlands Bedenken gehört“, ergänzte er noch.Russische Soldaten in der Ukraine.für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200.000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. „Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen“, hieß es weiter. Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine „extrem hohe“ Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchefangekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen „Akt strategischer Verzweiflung“ in Russland. „Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt - allerdings ist das sehr fraglich“, sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Putins Schritt überrasche nicht angesichts einer belarussischen Verfassungsänderung im vergangenen Jahr. „Das passt in die übliche Taktik des Kremls, mit Drohgebärden die Bevölkerungen der westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzubringen“, so Sirakov. Er denke nicht, dass das gelingen könne. „Ich glaube, das wird als das erkannt, was es ist: ein Akt der strategischen Verzweiflung angesichts eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Angriffskrieges.“ Durch die angekündigte Stationierung werde zudem deutlich, wie eng Belarus mittlerweile mit Russland verbunden sei, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. „Eine russische Zeitung sieht darin eine Art Vereinigung und zeigt eine zusätzliche Dimension des russischen Imperialismus sowie die weitere Erosion der Souveränität in Minsk.“Samstag, 01. April 2023, 14.00: Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die „militärische Spezialoperation„ gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische “Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. „Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren“, hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.Zum Thema
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