Die Ampel-Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverboten am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik. Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.
Die Ampel - Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverbote n am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik . Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.
Volker Wissing , Bundesminister für Digitales und Verkehr, sitzt beim Interview auf einem Sofa in Mainz, wo er lange Landespolitiker war.die Klimapolitik der Ampel-Koalition in den höchsten Tönen. „Klimaschutz kann gelingen“, meinte der Grünen-Politiker. Immerhin schaffte Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele im vergangenen Jahr. Der Minister lobte sich für Dinge, zu denen er verpflichtet ist.In diesem Jahr könnte es schwieriger werden.
So schrill die Warnung Wissings erscheint: Im Kern hat er nicht unrecht. Wenn andere Sektoren besser sind, warum sollte man mit aller Gewalt die Autofahrer zwingen, die auf ihren Bereich umgerechneten CO-Minderungen zu erfüllen. Etwas mehr Flexibilität könnte der lahmenden Wirtschaft in Deutschland nutzen. Überhaupt führt sich die staatlich gelenkte Klimapolitik mit genauen Sektorenzielen wieder einmal ad absurdum.
Problematisch ist auch, dass inzwischen Gerichte die Politik vorgeben. Erfolgreich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND im November dagegen geklagt, dass die Bundesregierung die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes nicht einhalte. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlangte Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote oder ein Tempolimit. Bei aller Wertschätzung: Aufgabe der Gerichte ist es, die Gesetze anzuwenden und nicht Politik zu machen.
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