Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof, durch die Unterstützung Israels gegen Völkerrecht zu verstoßen. Christoph Safferling analysiert, was an den Vorwürfen dran ist.
Herr Safferling, an diesem Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik. Hat Deutschland Beihilfe zum Genozid geleistet, so wie es der Kläger Nicaragua behauptet?
Auch wenn keine Verstöße gegen das Völkerrecht vorliegen – bislang jedenfalls nicht – ist jetzt eine moralische Grenze erreicht, an der man sagen muss: Ihr müsst versuchen, diesen Konflikt anders zu lösen. So wie das läuft, geht das nicht mehr. Das Leid der Zivilbevölkerung ist zu groß.Jetzt geht es zunächst um eine einstweilige Anordnung, also um schnelle Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen.
Dass man Deutschland beispielsweise verpflichtet, die Zahlungen an UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen, die derzeit noch auf Eis liegen, ist rechtlich kaum vorstellbar. Denn sie sind ja eine freiwillige Leistung. In dem von Südafrika angestrengten Verfahren hatte der IGH Israel bereits aufgefordert, alles zu tun, um den Verdacht des Völkermordes zu entkräften. Im Hauptverfahren wird es zu einer gründlichen Prüfung kommen, und das kann sich dann über Jahre hinziehen.
Auch wenn keine Verstöße gegen das Völkerrecht vorliegen – bislang jedenfalls nicht – ist jetzt eine moralische Grenze erreicht, an der man sagen muss: Ihr müsst versuchen, diesen Konflikt anders zu lösen.Warum wurden nicht die USA angeklagt, die Israel vor allem militärisch noch viel umfangreicher unterstützen?
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