Der Berliner Senat hat das Volksbegehren der Initiative im Mai 2022 abgelehnt. Nun entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Fall.
Nachdem der Senat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ abgelehnt hat, entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin über dessen Zulässigkeit. Wie das Gericht am Montag bekanntgab, ist der 2. April als Termin vorgesehen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Ziel der Initiative ist es, den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings zu großen Teilen zu verbieten. Dazu hatten die Aktivisten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen pro Person künftig noch zwölf und später sechs Pkw-Fahrten pro Jahr innerhalb der Innenstadt erlaubt sein. Ausgenommen davon wären aber Feuerwehr und Polizei, der öffentliche Nahverkehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen.
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