Volksentscheid in Berlin 2023 für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

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Die Befürworter ehrgeizigerer Klimaziele und von Klimaneutralität schon 2030 verfehlten das Quorum. Erste Reaktionen aus der Politik.

So reagiert die Berliner Landespolitik auf das Ergebnis

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte, die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner habe gesiegt."Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen.

Erzwungen hatte das Bündnis „Klimaneustart“ die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten.Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden.

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