Berliner sollen am Tag der Nachwahl über einen Klimaplan abstimmen. klimaneustart
Am Mittwoch gibt das Verfassungsgericht bekannt, ob die Berlin-Wahl vollständig wiederholt werden muss. Vieles spricht dafür. Die Initiative hofft nun, dass der Senat nicht zwei Termine ansetzt: einen für die Wahl und eine für den Volksentscheid. „Wir wünschen uns, dass beides zusammengelegt wird. Alles andere wäre verwaltungstechnischer Irrsinn“, sagte Zimmer.
Außerdem wäre bei einem gemeinsamen Termin die Aufmerksamkeit dann für die Ziele von „Berlin Klimaneutral 2030“ deutlich größer. Stünde der Gesetzentwurf an einem anderen Tag zur Wahl, würden vielleicht nicht genügend Berlinerinnen und Berliner an die Urnen gehen.Das Bündnis will vor dem Termin noch einmal massiv Wahlkampf machen.
Die Akteure von Klimaneutral gehen davon aus, dass das Thema zu einem wahlentscheidenden Punkt wird. „Da sich alle Parteien zu unserem Gesetzentwurf positionieren müssen, würde die Wahl dann viel stärker zu einer Klima-Wahl werden“, sagte Zimmer.
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