In Peking beginnt mit dem Nationalen Volkskongress das – für die Parteidiktatur – größte politische Ereignis des Jahres. Staatschef Xi Jinping will seine Macht weiter ausbauen. Welche Signale wird er senden?
Fast 3000 Delegierte treffen sich ab dem 4. März für zwei Wochen in Chinas Hauptstadt, um auf dem Nationalen Volkskongress Gesetze durchzuwinken und die neuen Spitzenpositionen auf Staatsebene zu verkünden. Parallel dazu findet die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt, bei der Nicht-Parteimitglieder auf Linie gebracht werden und Grundsatzfragen diskutiert werden.ist Sinologe und Leiter des Peking-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.
Gegenüber den USA will die Führung klare Kante zeigen. Zu Hause will sie den Binnenkonsum ankurbeln, den Immobilienmarkt und die Exportwirtschaft stärken und ein gebeuteltes Unternehmertum mit neuem Innovationswillen versehen. Die große Frage für die Wirtschaft ist, ob es auf dem Kongress gelingt, die internen Hürden zu überwinden, die Chinas Innovationsfähigkeit schwächen.
Ein Beispiel ist der Mega-Konzern Alibaba. Ein weiteres „Didi“, die größte Taxi-App in China, deren Download in den chinesischen App-Stores monatelang gesperrt wurde, als sie im Juli 2022 in New York an die Börse ging. Inzwischen ist die App in China wieder verfügbar und der Konzern nicht mehr in den USA aktiv.
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