Volkspartei: Nach einem Jahr Merz – CDU sucht noch immer ihre Mitte

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Der CDU-Chef steht unter Druck. Bislang hat er die Partei nicht einigen können, Modernisierer und Konservative stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Und die Zeit drängt.

s wollte und sollte Merz eigentlich mit seiner Wahl zum 10. Bundesvorsitzenden vor einem Jahr den „Modernisierungskurs“ von Merkel ändern und den Weg hin zu einem Konservatismus in der Moderne einschlagen. Doch die Schritte dahin sind noch immer umstritten.

Die Fraktion beriet hitzig, ob gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten sollen. 20 Unionsabgeordnete lehnten das Gesetz entgegen der internen Vorgabe nicht ab, sondern enthielten sich. Merkels Kanzleramtschef Helge Braun gehörte dazu, auch Ex-Bundesminister wie Hermann Gröhe sowie Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet – allesamt Verfechter eines liberalen Kurses.

Nun will die Fraktion Ende des Monats offen diskutieren und versuchen, eine gemeinsame Position zu Integration, Migration und Zuwanderung zu finden. „Wir werden nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner wie unter Angela Merkel suchen, sondern den größten gemeinsamen Nenner“, hieß es in der Fraktion. Merz lasse die Mehrheit entscheiden, nicht die Minderheit.

Dort erteilte er CDA-Forderungen nach mehr Tariftreue eine Absage und stellte klar: Der Vorschlag, in die Tarifautonomie einzugreifen, sei „von einem kleinen Teil der Partei“ geäußert worden.

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