Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?
Für virtuelle Agent:innen seien die Hürden möglicherweise zu hoch, sagt Moini, weshalb diese Regelung nicht als Rechtsgrundlage geeignet sei. „Sich dann jedoch schlicht auf die Generalklausel in den Verfassungsschutzgesetzen zu berufen, wie offenbar das BfV, wird der Bedeutung von virtuellen Agent:innen nicht gerecht.“ Wenn eine potentiell schwerwiegende Maßnahme zum Standardinstrument werde, bedürfe es einer spezifischen Regelung.
Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid, einer gemeinnützigen Organisation, die Opfer von Hass im Netz unterstützt. Sie verweist im Gespräch mit netzpolitik.org auf das. Das Verfahren ist daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz zu viele V-Leute in der Parteispitze positioniert hatte.
Der Verfassungsschutz selbst, so Bäcker, könne diese Gefahr aufgrund der eigenen Befangenheit nicht einschätzen. Dieser habe erfahrungsgemäß ein zu großes Eigeninteresse, die eigenen Maßnahmen zur Beschaffung von Informationen nicht zu gefährden.Dies führt zu einem weiteren großen Fragezeichen. Um die Situation fundiert einschätzen zu können, fehlen der Öffentlichkeit derzeit schlicht Informationen.
Jan Rathje von CeMAS betont, dass der Schutz vor Verfassungsfeinden grundsätzlich Aufgabe des Staates sei und das dazu auch verdeckte Maßnahmen gehören könnten. Dieser Drahtseilakt gehöre zur liberalen Demokratie. Doch die Maßnahmen müssten immer verhältnismäßig eingesetzt werden. Mit dem Einsatz zahlreicher virtueller Agent:innen aber, so Rathje, „scheint der Verfassungsschutz über das Ziel hinauszuschießen“.
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