FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
„Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“: Christian Lindner, Bundesminister für Finanzen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die FDP argumentiert so: Wenn man die Freibeträge nicht erhöht – seit 2009 wurden sie nicht angepasst –, dann werden Miethäuser aus Familienbesitz in die Hände von Investoren fallen. Das würde der gesamten Gesellschaft schaden. Seit 2006 haben wir ein verfassungswidriges Erbschaftsteuerrecht. Ich kenne keine Initiative von Herrn Söder, diese Verfassungswidrigkeit zu überwinden. Allein seit 2009 sparten Superreiche aufgrund der höchsten Steuersubvention unseres Landes über 74 Milliarden Euro, dank der sie quasi steuerfrei Vermögen an die nächste Generation weitergeben können. Das ist eine Riesenungerechtigkeit.
Die FDP möchte eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent und dann eine künftige Anpassung an die Inflation. Für sie ist das eine Frage der Anerkennung von Leistung. Jemand hat sich etwas erarbeitet und das darf der Staat ihm dann nicht durch hohe Steuern wegnehmen. Wenn Vermögen sich zu stark konzentrieren, ist das nicht gut für die demokratische Gesellschaft, weil dann Menschen mit sehr viel Geld einfach auch sehr viel Einfluss nehmen können. Deswegen steht in unserem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Deswegen sagt das Verfassungsgericht: Wir dürfen nicht einfach Milliardäre willkürlich privilegieren. Das sind Grundlagen unseres Rechtsstaates, die wir nicht ignorieren dürfen.
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