Deutsche Außenpolitik steht am Scheideweg. Seit der 'Zeitenwende' 2022 hat das Land seine traditionelle Vermittlerrolle aufgegeben. Was bedeutet das für Europa?
Deutsche Außenpolitik steht am Scheideweg. Seit der "Zeitenwende" 2022 hat das Land seine traditionelle Vermittlerrolle aufgegeben. Was bedeutet das für Europa?
Inzwischen ist das, was lange als Verschwörungstheorie oder russische Desinformation galt, unverhüllte Realität. Die Ukraine ist der Stellvertreterkrieger gegen Russland, und in dem Maße, wie sie schwächelt, werfen sich nun die Nato-Staaten in die Bresche, um das eigentliche Kriegsziel, die nachhaltige Schwächung Russlands, zu erreichen.
Denn in der "regelbasierten Ordnung" gilt: Die Schurken sind immer die anderen. Verbündete begehen keine mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Völkerrecht kennt keinen Exzeptionalismus. So wie es kein Anti-Amerikanismus ist, wenn man die gleiche Elle, mit der man die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt, an Entscheidungen der USA, der von ihr geführten Nato anlegt bzw. allgemein an westliche Aktivitäten gegenüber dem sogenannten "Rest" der Welt.
Der innenpolitische Preis für die veränderte, hochideologisierte und militarisierte Außenpolitik ist sehr hoch. Außenpolitisches Freund-Feind-Denken und eine hybride Kriegsführung verändern den Zustand auch in unserem Land. Die Gesellschaft wird gespaltener, hasserfüllter, schweigsamer. Gleichzeitig wachsen autoritäre Versuchungen, um möglichen Dissens zu unterdrücken.
Diplomatie Ukraine-Krieg Völkerrecht
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