Von der Leyen und Weber wollen schnelle Umsetzung von EU-Asyl-Pakt
BRÜSSEL - Nach der endgültigen Annahme verschärfter EU-Asylregeln drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei , auf eine zügige Umsetzung.
Neben der Umsetzung der neuen verschärften EU-Regeln fordern sie etwa eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen, engere Partnerschaften mit Drittstaaten und kritisieren, dass etwa abgelehnte Asylbewerber nicht effektiv in Länder außerhalb der EU zurückgebracht würden. "Interne Verfahrensaspekte" seien mit Blick darauf ineffektiv, heißt es in dem Positionspapier.
Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit dem Libanon, Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.
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