EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt. Sie betont die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften und die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die transatlantische Zusammenarbeit und sieht Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mit Spannung. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert für eine Annäherung an die USA.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat US-Präsident Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt. In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos betonte sie, dass es keine anderen Volkswirtschaften auf der Welt gebe, die so eng miteinander verflochten seien wie die EU und die USA .
Von der Leyen unterstrich, dass die EU die Frühzeitige Kommunikation mit den USA, die gemeinsame Interessen besprechen und die Bereitschaft zu Verhandlungen als oberste Priorität sehe. Trump hatte während seines Präsidentschaftswahlkampfes angekündigt, neue Zölle auf Importe in die USA einzuführen und in seiner Amtszeit repeatedly kritisiert, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkauften als amerikanische Unternehmen in der EU. Von der Leyen, die Trump in ihrer Rede nicht namentlich nannte, verwies darauf, dass europäische Unternehmen in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner beschäftigten. Darüber hinaus hänge eine weitere Million amerikanischer Arbeitsplätze direkt vom Handel mit der EU ab.Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in Davos die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten unser engste Verbündeter außerhalb Europas seien. Die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit. In Bezug auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sagte Scholz, dass Trump und seine Regierung die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten würden. Scholz fügte hinzu, dass es zwar legitim sei, die eigenen Interessen im Blick zu haben aber dass Zusammenarbeit und Verständigung mit anderen Ländern meist auch im eigenen Interesse liegen. Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, sprach sich ebenfalls für eine Annäherung an Trump aus. Er betonte, dass Amerika der größte Handelspartner der Welt sei und dass es im Interesse Europas sei, mit Amerika ein neues Kapitel aufzuschlagen. Merz forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen unter Berliner Führung und betonte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernehmen müsse. Er betonte die Notwendigkeit, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und sprach sich für ein Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben aus. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warnte vor einem Verlust der europäischen Influence und Bedeutung. Um Europas Souveränität zu stärken, will Kommissionspräsidentin von der Leyen im Februar einen Fahrplan zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vertiefung der Kapitalmarktunion, niedrigere Energiepreise und Bürokratieabbau. Von der Leyen kündigte an, dass sie EU-weit einheitliche Regeln für Unternehmen anstrebe. Sie sagte, dass die EU die 27 nationalen Regelungen für Unternehmen vereinfachen wolle und innovativen Unternehmen die Möglichkeit bieten wolle, in der gesamten Union tätig zu sein und dabei nur ein einheitliches Regelwerk beachten zu müssen. Das sogenannte „28. Regelwerk“ soll Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht umfassen. Damit diese Projekte umgesetzt werden können, rief die Kommissionspräsidentin die EU-Staaten zur Einigkeit auf: „Wenn Europa geeint ist, kann es etwas erreichen.“ Von der Leyen räumte aber auch ein, dass die auf internationale Kooperation ausgerichtete Weltordnung, wie man sie sich vor 25 Jahren vorgestellt habe, nicht Wirklichkeit geworden sei. Stattdessen sei man in eine neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs eingetreten. Der stellvertretende chinesische Premierminister Ding Xuexiang warnte in Davos vor einem möglichen „Zollkrieg“. US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrmals angekündigt, Einfuhren aus China mit Strafabgaben zu belegen. Ding sagte ohne die USA oder Trump namentlich zu nennen, dass Protektionismus keinen Nutzen bringt und Handelskriege nur Verlierer haben. China freue sich auf ausländische Firmen, die in China investieren wollten. Ding Xuexiang erklärte, dass die Türen sich weiter öffnen würden und räumte gleichzeitig ein, dass es derzeit „versteckte Hürden“ für ausländische Firmen gebe, die seine Regierung beseitigen wolle. Für alle Länder, die diplomatische Beziehungen mit China pflegten, seien „keine zusätzlichen Zölle“ zu befürchten.
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