Von der Leyen will neue Milliarden-Finanzhilfen für Ukraine

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Kiew - Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine auf den Weg bringen - gemeinsam mit der EU. Doch aus Budapest kommt Widerstand. Gibt es einen Plan, Ungarns Veto zu umgehen?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern. Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten.

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