Das EU-Parlament wird immer öfter das Ziel autokratischer Regierungen, die Einfluss auf Europas Gesetzgebung nehmen wollen.
Versuche, sich von außen in die Entscheidungsfindung des EU-Parlaments einzumischen, gibt es schon lange. Neu ist jedoch, dass es nicht nur Industrieverbände oder andere organisierte Interessen sind, sondern auch autokratisch geführte Regierungen aus der ganzen Welt, die auf unlautere Weise versuchen, Einfluss auf Europas Co-Gesetzgeber zu gewinnen.
Noch gut in Erinnerung ist, wie vor zwei Jahren „Katargate“ das EU-Parlament erschütterte. Das Emirat wollte sich durch Bestechung von Europaabgeordneten eine wohlwollendere Bewertung durch die Europäische Union erkaufen. Im Zusammenhang mit „Katargate“ wurden auch Ermittlungen zu versuchten Einmischungen Mauretaniens und Marokkos geführt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen infolge des Skandals halten noch an.
Vergangenen Monat erreichte die Debatte um unzulässige Einmischungen ausländischer Staaten schließlich China. Jian Guo, der seinerzeit im EU-Parlament akkreditierte Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah, wurde von deutschen Behörden verhaftet. Der Vorwurf gegen den Assistenten lautet auf geheimdienstliche Tätigkeiten für die Volksrepublik.
Deutlich geschlossener zeigte sich das EU-Parlament bei seiner letzten Plenartagung der laufenden Amtsperiode Ende April. Eine dort mit breiter Mehrheit angenommene Entschließung schlägt konkrete Schritte vor, um die Abwehrkräfte des Parlaments zu stärken – zum Beispiel gründliche interne Untersuchungen zur Bewertung etwaiger Einmischungsversuche oder eine verpflichtende Sicherheitsschulung aller Abgeordneten und ihrer Assistenten.
Zuletzt erschienen: Rätselraten über Rechtsaußen Der EU-Währungsausschuss hat seinen Nimbus verloren Die EU – von ihren Bürgern geliebt und geschmäht Die zweitgrößte evangelische Bank in Deutschland muss in der Refinanzierung hohe Zinsen zahlen. Anders als in der Kreditwirtschaft weithin üblich, fiel der Zinsüberschuss im vergangenen Jahr daher deutlich ab. Gleichwohl erholt sich die Bank.
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